Gutachten des Bundesamts für Justiz vom 4. Februar 2020
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Datenbearbeitungsschranke von Art. 5 Abs. 5 und 6 Nachrichtendienstgesetz (PDF, 1005 kB, 16.06.2020)
Gutachten des Bundesamts für Justiz
(Dieses Dokument ist auf Deutsch nicht verfügbar)
Gutachten vom
4. Februar 2020
Herausgeber
Bundesamt für Justiz
Stichwörter
Nachrichtendienst, Nachrichtendienstgesetz, Datenbearbeitungsschranke über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz
Letzte Änderung 04.02.2020