Ausländerrechtliche Administrativhaft

Die ausländerrechtliche Administrativhaft ist eine Zwangsmassnahme, die der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs von ausländischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz dient. Sie kann nur unter strengsten Voraussetzungen angeordnet werden (Art. 73 ff. AuG). Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) vom 16. Dezember 2005 (SR. 142.20) sieht folgende Haftformen vor:

  • Festhaltung in der Flughafen Transitzone (Art. 65 AuG);
  • Kurzfristige Festhaltung (Art. 73 AuG);
  • Vorbereitungshaft (Art. 75 AuG);
  • Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG);
  • Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisepapiere (Art. 77 AuG); 
  • Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG). 

Insgesamt darf die maximale Haftdauer 18 Monate nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AuG). Gestützt auf Art. 81 Abs. 2 AuG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, sind Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft von Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug zu trennen. Die Haftbedingungen von ausländerrechtlich Inhaftierten sollten sich klar von denjenigen im Strafvollzug unterscheiden, da sich die Personen nicht aufgrund eines Delikts, sondern zwecks Sicherstellung des Vollzuges der Wegweisung in Haft befinden.

nach oben Letzte Änderung 29.08.2014