Innerstaatlicher Schutz vor Folter

Das Folterverbot ist in der Bundesverfassung von 1999 in Art. 10 Abs. 3 verankert. Die körperliche und geistige Integrität der menschlichen Person und die Bewegungsfreiheit sind als verfassungsmässiges Grundrecht in Art. 10 Abs. 2 geschützt. Kerngehalt dieser Garantie ist das Folterverbot und jeder Eingriff, der die Würde des Menschen in massiver Weise verletzt. Gemäss Art. 36 Abs. 4 ist der Kerngehalt unantastbar und kann unter keinen Umständen eingeschränkt werden.

Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit ist umfassend und gewährt jedem Einzelnen das Recht, frei über die Integrität seines eigenen Körpers zu verfügen. Jeder Eingriff in die körperliche Integrität untersteht einem Selbstbestimmungsrecht. Dies ist insbesondere bei medizinischen Eingriffen relevant.

Der Schutz der geistigen Unversehrtheit garantiert die Integrität des Bewusstseins im Sinne der unbeeinflussten Wahrnehmungs- und Entscheidungsfähigkeit eines Menschen, die beispielsweise durch die Verabreichung von Psychopharmaka oder bewusstseinsverändernden Substanzen beeinträchtigt wird.

Entgegen der Empfehlungen einzelner UNO-Vertragsorgane wurde der Tatbestand der Folter im Rahmen des neuen Strafgesetzbuchs (StGB) nicht explizit verankert. Diese Lücke sollte aus Sicht der NKVF noch dringend geschlossen werden.

Rechtliche Grundlagen

Links

nach oben Letzte Änderung 27.08.2014