Staatliche Pflichten

Die staatlichen Behörden sind in erster Linie verpflichtet, auf allen Stufen und Ebenen des Staates, das Unterlassen der Folter, der unmenschlichen und der erniedrigenden Behandlung oder Strafe zu gewährleisten. Diese Pflicht wird auch dann verletzt, wenn staatliche Organe in amtlicher Eigenschaft oder unter Vortäuschung einer solchen in den Schutzbereich der Garantie eingreifen. Der Staat ist ebenfalls verpflichtet, wenn er staatliche Aufgaben an Private Akteure delegiert und muss deshalb vorbeugende Massnahmen zur Gewährleistung dieser Garantie treffen.

Dem Staat obliegt ebenfalls eine Schutzpflicht. Sodann ist er verpflichtet strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen, welche Private vor Misshandlungen Dritter schützen oder auch zu intervenieren, wenn die Behörden Kenntnis von einer ausgehenden Gefahr haben und einer Gefahr durch geeignete Massnahmen begegnen zu können.

Schliesslich müssen staatliche Behörden auch sogenannte Gewährleistungspflichten erfüllen und konkrete Massnahmen für einen wirksamen Schutz aller unter ihrer Obhut stehenden Personen treffen. Eine besondere Verantwortung trägt der Staat für alle Personen, die sich gegen ihren Willen in staatlichem Gewahrsam befinden (Haftanstalten, Heime, psychiatrische Institutionen). Ausserdem muss der Staat jeglicher Form von staatlicher oder nicht staatlicher Folter und anderen Misshandlungen durch präventive Massnahmen vorbeugen, namentlich durch die Schaffung von angemessenen Bildungsangeboten für die Polizei, das Strafvollzugspersonal, Ärztinnen und Ärzte und das medizinische Pflegepersonal.

nach oben Letzte Änderung 27.08.2014