Zusatzbotschaft zu Gerichtsstandorten

Bern, 28.09.2001 - Bundesrat fasst formell Beschluss über Verabschiedung der Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

Der Bundesrat hat am Freitag zum Standort der neuen Gerichte eine Zusatzbotschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit hat er über seinen Vorschlag, die neuen Gerichte in Freiburg und Aarau anzusiedeln, formell Beschluss gefassst.

In der Zusatzbotschaft legt der Bundesrat zuhanden der eidgenössischen Räte die Argumente dar, die ihn zur Wahl von Aarau für das Bundesstrafgericht und Freiburg für das Bundesverwaltungsgericht bewogen haben. Er ergänzt damit die bereits an das Parlament überwiesene Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege. Die eidgenössischen Räte werden sich somit bei der Behandlung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht und des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht auch mit der Frage des Sitzes der neuen Gerichte befassen müssen.


Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 48 48



Herausgeber

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch

Bundesamt für Justiz
http://www.bj.admin.ch

Letzte Änderung 10.06.2024

Zum Seitenanfang

Medienmitteilungen abonnieren

Auf dem Portal der Schweizer Regierung können Sie die Medienmitteilungen der ESBK per E-Mail abonnieren

https://www.fedpol.admin.ch/content/bj/de/home/aktuell/mm.msg-id-22907.html