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Bundesrätin Keller-Sutter auf offiziellem Besuch in Georgien

Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 11. Mai 2022 für einen offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der georgische Justizminister Rati Bregadze unterzeichneten in Tiflis ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf den Aufbau einer Migrationspartnerschaft. Im Übrigen stattete die Bundesrätin Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab.

Landsgemeinde Appenzell Innerrhoden

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 24. April 2022 als Ehrengast die Landsgemeinde in Appenzell im Kanton Appenzell Innerrhoden besucht. Als Bundesrätin nahm Karin Keller-Sutter zum ersten Mal an der Landsgemeinde teil. Zum letzten Mal war sie 2018 als Ständerätin Gast in Appenzell. Die Landsgemeinde 2022 war die erste seit 2019, die überhaupt wieder durchgeführt werden konnte. In den zwei Vorjahren mussten die Innerrhoderinnen und Innerrhoder auf diese Tradition aufgrund der Pandemie verzichten.

Föderalismus (Themenseite, Bundesamt für Justiz)

Deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister treffen sich in St. Gallen

Auf Einladung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben sich die deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister am 11. April 2022 in St. Gallen getroffen. Im Zentrum des traditionellen Fünfländer-Treffens standen die Justiz-Zusammenarbeit in Europa und mit Russland, das Leistungsschutzrecht für journalistische Veröffentlichungen sowie Entwicklungen rund um die Digitalisierung.

Ukraine: Bundesrat aktiviert Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine

Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Das hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Konsultation ist die Einführung des Schutzstatus S einstimmig begrüsst worden.

Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zur Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Die Stimmbevölkerung stimmt am 15. Mai 2022 über die Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ab. Mit dieser Vorlage entscheidet die Schweiz über ihre Beteiligung am Ausbau von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache. An der Medienkonferenz vom 2. März 2022 haben Bundesrat Ueli Maurer (EFD) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) die Argumente des Bundesrates für ein Ja dargelegt. Bei einem Nein wäre die Mitarbeit der Schweiz bei Schengen/Dublin gefährdet.

Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Medienmitteilungen

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Aktuelle Themen

Frontex Schengen-Raum

Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Als Mitglied des Schengen-Sicherheitsverbunds arbeitet die Schweiz seit über zehn Jahren mit Frontex zusammen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Volk und Stände haben die Vorlage in der Abstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen.

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Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine zunehmend Schutz in der Schweiz. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Departementsvorsteherin

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

Autogrammkarte

Reden und Interviews

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