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Arbeitsbesuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bosnien-Herzegowina und Griechenland

Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung.

Der Bundesrat ist gegen die Auslosung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem ist bewährt, demokratisch und transparent.

Bundesrätin Keller-Sutter diskutiert mit Schengen-Innenministern über Schutz der Aussengrenze und Afghanistan

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 8. Oktober 2021 in Luxemburg mit den Schengen-Innenministerinnen und –Innenministern über die notwendige Koordination der Reaktionen nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan diskutiert. Im Zentrum der Gespräche stand auch der Schutz der Aussengrenze. Im Rahmen des Treffens tauschte sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zudem bilateral mit Amtskollegen aus Frankreich, Griechenland und Liechtenstein aus.

Bevölkerung sagt Ja zur Ehe für alle

Die Bevölkerung hat am Sonntag der "Ehe für alle" mit einer klaren Mehrheit von 64 Prozent der Stimmen zugestimmt. Damit können künftig alle Paare eine Zivilehe eingehen, auch geleichgeschlechtliche. "Der Bundesrat begrüsst diesen Entscheid", sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien, "denn der Staat soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben".

Bundesrätin Keller-Sutter an der Landsgemeinde in Glarus

In der Woche der offiziellen Feier zu 50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene nahm Bundesrätin Keller-Sutter am 5. September 2021 an der Landsgemeinde in Glarus teil. Das kantonale Frauenstimm- und Wahlrecht wurde in Glarus ebenfalls vor 50 Jahren eingeführt.

50 Jahre Frauenstimm- und Wahlrecht: Offizielle Feier im Nationalratssaal

Am 7. Februar 2021 beschloss das damals noch ausschliesslich aus Männern bestehende Stimmvolk die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf eidgenössischer Ebene. Die politische Gleichstellung der Frauen jährt sich dieses Jahr zum fünfzigsten Mal. Zu diesem Anlass hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am 2. September 2021 eine offizielle Jubiläumsfeier im Parlamentsgebäude veranstaltet.

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Arbeitsbesuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bosnien-Herzegowina und Griechenland

Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Mit den Arbeitsbesuchen bekräftigt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Engagement der Schweiz bei deren Bewältigung.

justiz-initiative

Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)

Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Justiz-Initiative will dieses bewährte und transparente Vorgehen durch ein Losverfahren ersetzen. Statt demokratisch gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen würde neu der Zufall entscheiden. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung vom 28. November 2021 ein Nein.

Departementsvorsteherin

Portrait von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Karin Keller-Sutter

Seit dem 1. Januar 2019 ist Bundesrätin Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 5. Dezember 2018 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

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