Aktuell


<
>
*
Europäisches Asyl- und Migrationssystem: Minister verabschieden konkrete Vorschläge

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten haben am 8. Juni in Luxemburg die generelle Ausrichtung eines Solidaritätsmechanismus und schnellen Asylverfahrens an den Schengen-Aussengrenzen verabschiedet. Diese Entscheide werden sich auch auf die Schweiz als assoziierter Staat auswirken.

*
Bundesrätin Baume-Schneider trifft italienischen Amtskollegen in Rom

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Bekämpfung der häuslichen Gewalt: Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Österreich

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 8. Mai 2023 am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister im niederösterreichischen Langenlois teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität, die Entwicklung im Familien- und Kindesrecht sowie die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Besuch an der Landsgemeinde Glarus

Auf Einladung der Glarner Regierung hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Sonntag, 7. Mai 2023, die Landsgemeinde in Glarus besucht. Für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements war es bereits der zweite offizielle Besuch als Ehrengast an der Landsgemeinde Glarus. Im Jahr 2012 wurde ihr diese Ehre als damalige Regierungspräsidentin des Kantons Jura zuteil.



Themen


Bundesverfassung von 1848

Die Verfassung von 1848: Ein Meilenstein der Schweizer Geschichte

Im Jahr 2023 wird die moderne Schweiz 175 Jahre alt. Dieses Jubiläum bietet eine Gelegenheit, auf eine bewegte Zeit zurückzublicken, die in der Geschichte des Bundesstaates zuweilen wenig Beachtung findet. Höhepunkt der Festlichkeiten ist der 12. September 2023 – der Tag, an dem sich das Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1848 zum 175. Mal jährt.

*

Ukraine-Krieg: Schweiz gewährt Geflüchteten Schutz

Seit Kriegsausbruch suchen Geflüchtete aus der Ukraine Schutz in Westeuropa. Die Schweiz zeigt sich solidarisch und hat erstmals den Schutzstatus S aktiviert. So kann den Menschen aus der Ukraine rasch und unkompliziert Schutz gewährt werden. Sie erhalten ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

Staatliche E-ID

Staatliche E-ID

Mit der neuen elektronischen Identität (E-ID) sollen sich Nutzerinnen und Nutzer künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Vernehmlassung für ein entsprechendes Bundesgesetz eröffnet. Die E-ID soll vom Bund herausgegeben werden und den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Daten gewährleisten.



Das EJPD


*

Das EJPD - im Dienste der Sicherheit

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer und ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.

*

Elisabeth Baume-Schneider

Seit dem 1. Januar 2023 ist Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Sie war am 7. Dezember 2022 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden.

https://www.nkvf.admin.ch/content/ejpd/de/home.html