Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten haben am 8. Juni in Luxemburg die generelle Ausrichtung eines Solidaritätsmechanismus und schnellen Asylverfahrens an den Schengen-Aussengrenzen verabschiedet. Diese Entscheide werden sich auch auf die Schweiz als assoziierter Staat auswirken.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 8. Mai 2023 am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister im niederösterreichischen Langenlois teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität, die Entwicklung im Familien- und Kindesrecht sowie die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Auf Einladung der Glarner Regierung hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Sonntag, 7. Mai 2023, die Landsgemeinde in Glarus besucht. Für die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements war es bereits der zweite offizielle Besuch als Ehrengast an der Landsgemeinde Glarus. Im Jahr 2012 wurde ihr diese Ehre als damalige Regierungspräsidentin des Kantons Jura zuteil.