Schengener Informationssystem: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 16.05.2007 - Der Bundesrat will die Schengen/Dublin-Abkommen möglichst rasch umsetzen. Er hat sich deshalb am Mittwoch für die Beteiligung an der Übergangslösung des Schengener Informationssystems (SISone4all) entschieden. Damit dürfte die Schweiz frühestens ab 1. November 2008 Zugriff auf die europaweite Fahndungsdatenbank erhalten. Neben der Polizei-Kooperation würde ab diesem Zeitpunkt auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl (Dublin) und Visum (Schengen Visum) operativ umgesetzt.
Die EU ist daran, die Schengen Polizeidatenbank SIS zu modernisieren und technisch aufzurüsten. Die operative Einführung dieser Weiterentwicklung (SIS II) wird sich aber aufgrund technischer Gründe seitens der EU mindestens bis Ende 2008 verzögern. Damit die zehn 2004 beigetretenen neuen EU-Staaten trotzdem rasch in die Schengener Sicherheitszusammenarbeit eingebunden werden können, hat die EU die Einführung der Übergangslösung SISone4all beschlossen. Diese würde bereits Ende 2007 operativ.
Der Bundesrat hat sich am Mittwoch für die Beteiligung an der Übergangslösung SISone4all entschieden. Die Absicht ist, die vor zwei Jahren vom Volk angenommenen Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen und damit den Volkswillen möglichst rasch umzusetzen. Insofern zusätzliche Verzögerungen bei der Entwicklung des SISII möglich sind, wollte man kein Risiko einer weiteren Verspätung bei der Inkraftsetzung von Schengen/Dublin eingehen. Bei einer sequenziellen Einführung des SISone4ALL, frühestens auf den 01. November 2008 mit anschliessender Migration auf das SIS II, ist mit einer Anbindung an das SIS II nicht vor dem 01. November 2011 zu rechnen.
Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Visum können erst umgesetzt werden, wenn der Anschluss an die Schengen Fahndungsdatenbank realisiert ist. Auf eine rasche Umsetzung drängte neben den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren namentlich auch die schweizerische Tourismusbranche, die auf die Einführung des Schengen-Visums wartet.
Die Assoziierungsabkommen von Schengen/Dublin dürften in der zweiten Hälfte dieses Jahres formell in Kraft treten. Die operative Beteiligung der Schweiz an der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin wäre frühestens ab Herbst 2008 möglich. Zuvor wird die EU in einem speziellen Evaluationsverfahren die Umsetzung der Schengen Vorschriften (betreffend SIS, Datenschutz, Sicherung der Schengen-Aussengrenzen an den Flughäfen, Visa- und Poizeizusammenarbeit) in der Schweiz prüfen.
Schengen Informationssystem SIS: Das SIS ist eine Datenbank, in der polizeilich zwecks Auslieferung gesuchte, mit einer Einreisesperre belegte oder vermisste Personen sowie gestohlene Gegenstände erfasst werden. Es enthält heute mehr als 13 Millionen Datensätze, die jederzeit abgerufen werden können, auch bei mobilen Kontrollen. Angeschlossen sind die Polizei-, Grenzschutz- und Visums-behörden in 15 EU-Ländern sowie in Norwegen und Island. Frühestens Ende 2007 werden die neuen EU-Mitgliedstaaten dazustossen.
Mit dem SIS II wird die Kapazität des Informationssystems verbessert: Neu werden biometrische Daten erfasst, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen hergestellt und der Zugang zu den Daten auf diejenigen Behörden ausgedehnt, die sich mit der inneren Sicherheit befassen, wie Europol, Eurojust und die Strassenverkehrsämter. Beabsichtigt ist ebenfalls, das geplante elektronische Visa-Informationssystem mit den Fahndungsdaten des SISII zu verknüpfen.
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Letzte Änderung 06.02.2024
