Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Österreich

Bern, 08.05.2023 - Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 8. Mai 2023 am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und -minister im niederösterreichischen Langenlois teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Cyberkriminalität, die Entwicklung im Familien- und Kindesrecht sowie die strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Justizministerinnen und -minister diskutierten insbesondere über die Möglichkeit, ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression zu errichten. Damit könnten das internationale Strafrecht und dessen Durchsetzung verstärkt werden. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt heute Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. In Bezug auf die Ukraine fehlt ihm jedoch die Zuständigkeit, die ebenfalls vom Römer Statut erfasste Straftat der Aggression zu verfolgen.

Die Schweiz verfolge die Initiative zur Schaffung eines unabhängigen Sondertribunals mit Wohlwollen, erklärte Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Zudem erarbeite der Bundesrat im Auftrag des Parlaments derzeit eine Vorlage, mit der das Verbrechen der Aggression unter Strafe gestellt werden soll. Damit leiste die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des Gewaltverbots im Völkerrecht, sagte Baume-Schneider.

Gemeinsamer Kampf gegen Cyberkriminalität

Ein weiteres Gesprächsthema war die Bekämpfung von Cyberkriminalität. Digitale Formen von Verbrechen sind - verstärkt durch die Corona-Pandemie und die Digitalisierung vieler Lebensbereiche - weltweit auf dem Vormarsch. Zudem sind Hass und Hetze im virtuellen Raum zu einem grenzüberschreitenden Problem der deutschsprachigen Länder geworden.

Die Bekämpfung von Cyberkriminalität sei für die Schweiz von grosser Bedeutung, erklärte die EJPD-Vorsteherin. Wegen der internationalen Dimension sei gerade bei sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet und Hassrede die Zusammenarbeit mit anderen Staaten entscheidend. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Justizministerinnen und -minister ihren Willen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen und bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität künftig enger zusammenzuarbeiten. Opfer von Hass im Netz sollen zudem einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Gerichten erhalten, um gegen die Urheber vorzugehen und eine Löschung von Hassinhalten zu erwirken.

Austausch über Familien- und Kindesrecht

Die Delegationen tauschten sich auch über aktuelle Entwicklungen im Familien- und Kindesrecht aus. Die Bedeutung grenzüberschreitenden Austauschs wurde bei diesem Thema ebenfalls hervorgehoben, zumal sich die Rechtsentwicklungen der deutschsprachigen Staaten gegenseitig beeinflussen. Das Schweizer Familien- und Kindesrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Änderungen erfahren, unter anderem durch die Einführung der Ehe für alle und die Neuregelung des Sorge- und Unterhaltsrecht. Es bestand Einigkeit, dass es auch die Aufgabe der Politik sei, den gesellschaftlichen Wandel im Recht abzubilden.

Gastgeberin des traditionellen Treffens der Justizministerinnen und Justizminister der deutschsprachigen Länder war dieses Jahr die österreichische Justizministerin Alma Zadić. Neben Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nahmen daran der deutsche Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, die liechtensteinische Justizministerin Graziella Marok-Wachter und die Luxemburger Justizministerin Sam Tanson teil.


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Letzte Änderung 06.02.2024

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