Abstimmungen

Das Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA) zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Union (EU) ist seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. In der Folge wurde es schrittweise auf die neuen EU-Mitglieder ausgeweitet. Im Gegensatz zu den anderen zwischen der Schweiz und der EU geschlossenen sektoriellen Abkommen wird das FZA nicht automatisch auf neue EU-Mitgliedstaaten ausgedehnt, sondern bedingt den Abschluss eines zusätzlichen Protokolls, dessen Genehmigung dem fakultativen Referendum unterstellt ist und damit dem Stimmvolk zur Genehmigung unterbreitet werden kann. Seither hat sich die Stimmbevölkerung mehrfach für die Personenfreizügigkeit und die Fortführung des bilateralen Weges mit der EU ausgesprochen.

Das FZA wurde im Rahmen der Bilateralen I am 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Dadurch können Staatsangehörige der Schweiz und der EU in den EU-Mitgliedstaaten bzw. in der Schweiz vereinfacht eine Arbeit aufnehmen und sich dort niederlassen.

Mit der Abstimmung vom 21. Mai 2000 genehmigte das Stimmvolk das Abkommen, im Rahmen der Bilateralen I, mit 67,2% Ja-Stimmen. Seit dem 1. Juni 2002 ist das FZA für die Staatsangehörigen der damaligen 15 EU-Mitgliedsstaaten (inkl. Vereinigtes Königreich) in Kraft. 2006 wurde es auf die zehn Staaten ausgedehnt, die der EU 2004 beigetreten waren (EU-10), nachdem das Stimmvolk der Vorlage am 25. September 2005 zugestimmt hatte. Am 8. Februar 2009 wurden die Weiterführung des FZA und das Protokoll II zur Ausdehnung des FZA auf Bulgarien und Rumänien (EU-2) vom Stimmvolk gutgeheissen. Seit dem 1. Juni 2009 gilt das Abkommen auch für diese zwei EU-Mitgliedstaaten.

Am 9. Februar 2014 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» (Art. 121a BV) mit 50,3% Ja-Stimmen an. Die Initiative verlangte eine grundsätzliche Neuausrichtung der Schweizer Zuwanderungspolitik. So sollte die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt und andererseits völkerrechtliche Verträge, die Art. 121a BV widersprechen neu verhandelt und angepasst werden. Das Parlament hat am 16. Dezember 2016 das Umsetzungsgesetz zum neuen Verfassungsartikel verabschiedet, welche mit dem FZA vereinbar ist. Im Zuge dessen wurde 2018 die Stellenmeldepflicht für Berufsarten eingeführt, in welchen die Arbeitslosigkeit gewisse Schwellenwerte übersteigt.

Am 30. November 2014 lehnte die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop) mit 74,1 % Stimmenanteil ab. Die Initiative verlangte das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf jährlich 0,2 % zu begrenzen und 10 % der Mittel des Bundes für die Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung zu investieren.

Seit dem 1. Januar 2017 findet das FZA auch auf Kroatien Anwendung, das der EU am 1. Juli 2013 beigetreten ist. Die Ratifizierung des Protokolls III erfolgte am 16. Dezember 2016.

Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde am 27. September 2020 von Stimmvolk (mit 61,7 % Nein-Stimmenanteil) und Ständen abgelehnt. Die Initiative verlangte die Ausserkraftsetzung oder Kündigung des FZA.

Letzte Änderung 31.03.2021

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