Brexit: Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (United Kingdom, UK) aus der Europäischen Union (EU) ist das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU auf das UK nicht mehr anwendbar. Damit muss die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK im Bereich der Migration bilateral neu geregelt werden. Dies erfolgt im Rahmen der "Mind the gap"-Strategie des Bundesrates, deren Ziel es ist, die Kontinuität in den Beziehungen Schweiz-UK über den Brexit hinaus langfristig zu sichern.

Die "Mind the gap"-Strategie des Bundesrates verfolgt das Ziel, im Verhältnis zum UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des EU-Austritts des UK hinaus sicherzustellen und diese gegebenenfalls auszubauen. Bis Ende 2020 wurden im Rahmen der Strategie sieben neue Abkommen mit dem UK unterzeichnet, darunter das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger (Citizens’ Rights Agreement, CRA).

Das CRA sichert die Rechte der schweizerischen und britischen Staatsangehörigen, die diese gestützt auf das FZA Schweiz–EU bis zum 31. Dezember 2020 im jeweils anderen Land erworben haben. Dies betrifft namentlich Aufenthaltsrechte, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das CRA ist nunmehr seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Das Abkommen sorgt damit für Rechtssicherheit für diesen Personenkreis, es ist jedoch nicht anwendbar auf Staatsangehörige des UK oder der Schweiz, welche nach dem 31. Dezember 2020 in die Schweiz oder das UK migrieren. Für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die nach dem 31. Dezember 2020 ins Vereinigte Königreich emigrieren und einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, gilt das britische Einwanderungssystem, während für Staatsangehörige des UK, die nach dem Ende der Übergangsperiode in die Schweiz einwandern und arbeiten möchten, die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) gelten.

Ein weiteres relevantes Abkommen in diesem Zusammenhang ist das Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern vom 14. Dezember 2020 (Services Mobility Agreement, SMA). Das SMA regelt den gegenseitigen Zugang und befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern wie beispielsweise von Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren.

Die Schweiz und das UK haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 18. Dezember 2020 unterstrichen, dass sie ihre Zusammenarbeit im Migrationsbereich auch in Zukunft weiter vertiefen werden.

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Letzte Änderung 31.03.2021

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