Folterverbot und -prävention

Art. 7 des Uno-Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Pakt II), das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (UNO-Antifolterkonvention) und deren Fakultativprotokoll, alle regionalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte, wie die Europäische Menschenrechtskonvention, sowie verschiedene Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und des Völkerstrafrechts, wie die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, verbieten Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Im internationalen Recht wird somit unterschieden zwischen 1) Folter als Menschenrechtsverletzung und 2) Folter als Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Art. 1 der UNO-Antifolterkonvention definiert Folter wie folgt:

„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmasslich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen, um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Im Gegensatz zu allen anderen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte umfasst der Folterbegriff in der Antifolterkonvention keine Fälle von privater Folter, weil die Konvention nur staatliche Verpflichtungen wie Bestrafungs-, Auslieferungs- und Wiedergutmachungspflichten vorsieht.

nach oben Letzte Änderung 27.08.2014