NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 überwachten 78 Zuführungen und 57 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Allgemein begrüsst die Kommission die erzielten Fortschritte im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen. In Bezug auf die Rückführung besonders verletzlicher Personen empfiehlt die Kommission den Behörden, bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche auf eine Rückführung zu verzichten. Ausserdem erinnert sich an das Kindeswohl, welches bei der Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern vorrangig zu berücksichtigen ist.

Unterschiede zwischen den kantonalen Polizeikorps

Insgesamt begrüsst die Kommission den professionellen und respektvollen Umgang des polizeilichen Begleitpersonals mit den Rückzuführenden. Sie stellt mit Zufriedenheit fest, dass bei der Flugvorbereitung am Flughafen so weit wie möglich auf die präventive Fesselung verzichtet wird. Sie beobachtet jedoch weiterhin bedeutende Unterschiede zwischen den verschiedenen kantonalen Polizeikorps und ist der Ansicht, dass in diesem Bereich, insbesondere bei der Anhaltung und Zuführung, noch weitere Verbesserungen erforderlich sind. 

Rückführung schwangerer Frauen

Im Berichtszeitraum hat die Kommission zwei Fälle beobachtet, in denen zwei Frauen rückgeführt wurden, die im siebten bzw. achten Monat schwanger waren. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Rückführung für die Betroffenen einen enormen Stress hervorrufen kann und die zwangsweise Rückführung schwangerer Frauen vor diesem Hintergrund stets problematisch ist. Deshalb gilt es aus Sicht der Kommission ab der 28. Schwangerschaftswoche und bis acht Wochen nach der Geburt auf eine Rückführung zu verzichten.  

Rückführung von Familien mit Kindern

Die Kommission stellt zufrieden fest, dass im Berichtszeitraum kein Fall beobachtet wurde, in dem Kinder im Vorfeld der Rückführung von ihren Eltern getrennt und/oder fremdplatziert wurden. Hingegen beobachtete sie fünf Fälle einer gestaffelten Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern. Die Kommission beurteilt diese Massnahme kritisch, weil es zu einer Trennung der Familien kommt. Sie empfiehlt den zuständigen Behörden, unter Berücksichtigung der internationalen Vorgaben, Massnahmen zu prüfen, die dem Kindeswohl und der Einheit der Familie besser Rechnung tragen. 

Dokumentation

• Rapport au Département fédéral de justice et police (DFJP) et à la Conférence des directrices et directeurs des départements cantonaux de justice et police (CCDJP) relatif au contrôle des renvois en application du droit des étrangers, d’avril 2017 à mars 2018 (PDF, 823 kB, 06.07.2020)

  (Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)

• Zusammenfassung des Berichts betreffend das Vollzugsmonitoring April 2017 – März 2018 (PDF, 768 kB, 06.07.2020)
• Stellungnahme des Fachausschusses Rückkehr und Wegweisungsvollzug zum Bericht der NKVF betreffend das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring (April 2017 - März 2018) (PDF, 382 kB, 06.07.2020)

Letzte Änderung 12.07.2018