Uneinheitliche Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben
Die Prüfung der kantonalgesetzlichen Grundlagen ergab eine heterogene Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben, welche in der Praxis zu unterschiedlichen Versorgungsmustern im Justizvollzug führt. Wenngleich sie die Gesundheitsversorgung in allen überprüften Einrichtungen als angemessen einstufte, sprechen diese Unterschiede mit Blick auf die Prävention für weitere Bestrebungen zur Harmonisierung.
Unzureichende Präventionsmassnahmen
Besonderen Handlungsbedarf erkannte die Kommission u.a. bei den Massnahmen zur Prävention von Infektionskrankheiten und anderen sexuell oder durch Blut übertragbaren Krankheiten, namentlich bezüglich Information der inhaftierten Personen. Auch stellte sie fest, dass die aus epidemiologischer Sicht fundamentale medizinische Eintrittsuntersuchung als vorbeugende Massnahme in unterschiedlichem Umfang und nicht immer innert der vorgeschriebenen Frist durchgeführt wird. Auch bei der Medikamentenabgabe sind weitere Bemühungen notwendig, um die in vielen Einrichtungen bereits praktizierte Abgabe durch fachmedizinisches Personal schweizweit als Standard zu etablieren.
Kostenbeteiligung harmonisieren
Als dem Gleichheitsgebot zuwiderlaufend beurteilte die Kommission die von ihr festgestellten heterogenen Modalitäten in Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung von inhaftierten Personen an medizinischen Behandlungen. Eine Kostenbeteiligung erachtet sie nur dann als grundrechtlich zulässig, wenn sie verhältnismässig ist und der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung dadurch nicht verunmöglicht wird. Die Kommission empfiehlt den zuständigen Behörden deshalb, eine für alle Inhaftierten obligatorische Krankenversicherungspflicht einzuführen und in Bezug auf die Kostenbeteiligung eine schweizweite Harmonisierung anzustreben.
Handlungsbedarf in einzelnen Bereichen
Handlungsbedarf stellte die Kommission überdies im Bereich der psychiatrischen Grundversorgung fest und legte den Behörden einen angemessenen Zugang zu einem therapeutischen Angebot nahe. Schliesslich vermisste die Kommission in vielen Einrichtungen eine auf die Bedürfnisse von weiblichen Inhaftierten ausgerichtete geschlechterspezifische Gesundheitsversorgung.
Im Rahmen ihres zweijährigen Pilotprojekts überprüfte die Kommission die Einhaltung der aus Sicht der Gesundheitsversorgung wichtigen internationalen und nationalen Grundsätze. Ein besonderes Augenmerk galt der kantonalen Umsetzung der epidemienrechtlichen Vorgaben in Einrichtungen des Freiheitsentzugs. Das Pilotprojekt wurde von einer aus relevanten Ansprechpartnern im Bereich Gesundheitsversorgung zusammengesetzten Arbeitsgruppe begleitet und die Erkenntnisse und Empfehlungen laufend diskutiert. Den für die Gesundheitsversorgung im Justizvollzug zuständigen Behörden sowie den überprüften Einrichtungen wurde der Gesamtbericht schliesslich zur Stellungnahme unterbreitet.
Bericht und Begleitschreiben
(diese Dokumente sind nur teilweise auf Deutsch verfügbar)
- Bericht (PDF, 888 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton Appenzell Ausserrhoden (PDF, 193 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton Bern (PDF, 516 kB, 06.07.2020)
- Lettre d'accompagnement Canton de Genève (PDF, 468 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton Luzern (PDF, 207 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton St.Gallen (PDF, 689 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton Solothurn (PDF, 201 kB, 06.07.2020)
- Lettera di accompagnamento Cantone Ticino (PDF, 691 kB, 06.07.2020)
- Lettre d'accompagnement Canton de Vaud (PDF, 568 kB, 06.07.2020)
- Begleitschreiben Kanton Zürich (PDF, 196 kB, 06.07.2020)
Stellungnahmen
(diese Dokumente sind nur teilweise auf Deutsch verfügbar)
- Bundesamt für Gesundheit (PDF, 246 kB, 06.07.2020)
- Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (PDF, 289 kB, 06.07.2020)
- Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (PDF, 177 kB, 06.07.2020)
- Kanton Appenzell Ausserrhoden (PDF, 298 kB, 06.07.2020)
- Kanton Bern - Regionalgefängnis Biel (PDF, 251 kB, 06.07.2020)
- Kanton Basel Landschaft (PDF, 593 kB, 06.07.2020)
- Kantone Basel Stadt und Zug (PDF, 83 kB, 06.07.2020)
- Canton de Genève (PDF, 173 kB, 06.07.2020)
- Kanton Luzern (PDF, 406 kB, 06.07.2020)
- Kanton St.Gallen (PDF, 161 kB, 06.07.2020)
- Kanton Solothurn (PDF, 205 kB, 06.07.2020)
- Cantone Ticino (PDF, 107 kB, 06.07.2020)
- Canton de Vaud (PDF, 172 kB, 06.07.2020)
- Kanton Zürich (PDF, 479 kB, 06.07.2020)
Letzte Änderung 14.11.2019
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