Stellungnahmen

Die Kommission beteiligt sich an Gesetzgebungsprozessen im Zusammenhang mit relevanten Fragen zu freiheitsbeschränkenden Massnahmen, welche sie aus menschen- und grundrechtlicher Sicht beleuchtet, und unterbreitet Vorschläge zu geltenden Erlassen oder Erlassentwürfen. Die Kommission gibt ebenfalls Stellungnahmen im Rahmen von Überprüfungsprozessen der internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte ab.


Letzte Änderung 05.03.2021

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