News
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst.Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
SEM öffnet wegen des saisonalen Anstiegs der Asylgesuche drei Bundesasylzentren
Erwartungsgemäss steigt die Zahl der Asylgesuche derzeit saisonal bedingt an. Um rechtzeitig über die benötigten Unterbringungskapazitäten zu verfügen, nimmt das Staatssekretariat für Migration (SEM) drei temporär geschlossene Bundesasylzentren (BAZ) in den nächsten Wochen wieder in Betrieb. Während des Winterhalbjahres hatte es neun Zentren wegen tiefer Gesuchzahlen geschlossen. Dadurch konnte das SEM die Betriebskosten für die BAZ um rund 25 Millionen Franken senken. Die Asylprognosen des SEM für das Jahr 2025 bleiben unverändert. Das SEM rechnet mit rund 24 000 Asylgesuchen und 12 000 Gesuchen für den Schutzstatus S.
Der Chef Kommando Operationen besucht das Kommando der Gebirgstruppen der italienischen Streitkräfte
Der Chef Kommando Operationen, Korpskommandant Laurent Michaud, besucht vom 9. bis 10. Juli 2025 das Kommando der Gebirgstruppen der italienischen Streitkräfte in Bozen und tauscht sich dabei mit dem Kommandanten aus.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 09.07.2025 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0.50%, Laufzeit 27.05.2030 (Aufstockung) und 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 443.210 Millionen Franken.
Neuer Vorbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Swissmedic lässt Impfstoff zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit des Serotyp 3 zu
Die Blauzungenkrankheit ist eine Viruserkrankung bei Wiederkäuern und Kameliden, die durch stechende Insekten übertragen wird. Mit Bultavo 3» der Zulassungsinhaberin Boehringer Ingelheim (Schweiz) GmbH können Schafe und Rinder prophylaktisch gegen den Serotyp 3 geimpft werden.
Die Schweiz ist vom 6. bis 9. Oktober 2026 erstmals Gastgeberin einer EU-MODEX-Übung
Vom 6. bis 9. Oktober 2026 wird die Schweiz erstmals eine Bevölkerungsschutzübung im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz der Europäischen Union (UCPM) durchführen. Die Übung CH-MODEX26 findet gleichzeitig in Epeisses (GE), in der Stadt Genf und auf dem Militärflugplatz Payerne (VD) statt.
Barrierefreie Bahnhöfe für 82 Prozent aller Reisenden
Ende 2024 waren 1132 der total 1800 Bahnstationen für Menschen mit Beeinträchtigung autonom benutzbar. Das sind 43 mehr als Ende 2023. Da zunächst die grösseren Bahnhöfe angepasst wurden, konnten Ende letzten Jahres 82 Prozent aller Reisenden von behindertengerechten Umbauten profitieren. Das zeigt der neue Standbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV).
Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen im Zentrum der Gespräche von Bundesrat Ignazio Cassis in Nepal und Bhutan
Bundesrat Cassis hat auf seiner einwöchigen Asienreise vom 7. bis 9. Juli Nepal und Bhutan besucht. Im Zentrum der offiziellen Gespräche mit Regierungsvertretern standen die bilateralen Beziehungen sowie die Perspektiven für eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Anpassung der Energieetikette für Neuwagen ab 1. Januar 2026
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu eingeteilt. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist.
Frauenrechte und Nichtdiskriminierung waren Schwerpunktthemen der Schweiz an der 59. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates
Vor dem Hintergrund schwindender Rechtsstaatlichkeit in der Welt setzt sich die Schweiz entschlossen für die Menschenrechte ein. An der 59. Tagung des UNO-Menschenrechtsrates (MRR) standen insbesondere die Förderung der Frauenrechte und der Geschlechtergleichstellung sowie die Rechte von LGBT-Personen im Fokus. Nach dreieinhalb Wochen ging die Tagung am 8. Juli zu Ende. Aufgrund von Haushaltskürzungen, die das gesamte UNO-System betreffen, waren die Debatten geprägt von einer Neuausrichtung der Arbeit des MRR.
Coaching-Programm stärkt Schweizer Beherbergungsbranche nachhaltig
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und HotellerieSuisse lancierten im Februar 2021 gemeinsam ein Coaching-Programm für die Beherbergungsbranche. Vor dem Hintergrund der Covid-19-bedingten Herausforderungen sollten insbesondere kleinere und mittlere Individualbetriebe über drei Jahre bei ihrer strategischen Entwicklung unterstützt werden. Der Schlussbericht und die Kurzevaluation, die am 8. Juli 2025 veröffentlicht wurden, ziehen eine äusserst positive Bilanz.