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Veröffentlicht am 10. September 2024

Stellungnahmen

Die Kommission beteiligt sich an Gesetzgebungsprozessen im Zusammenhang mit relevanten Fragen zu freiheitsbeschränkenden Massnahmen, welche sie aus menschen- und grundrechtlicher Sicht beleuchtet, und unterbreitet Vorschläge zu geltenden Erlassen oder Erlassentwürfen. Die Kommission gibt ebenfalls Stellungnahmen im Rahmen von Überprüfungsprozessen der internationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte ab.