Medienmitteilungen
Zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg: NKVF fordert besseren Schutz von Personen mit psychischen Erkrankungen
In ihrem heute veröffentlichten Bericht fasst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Feststellungen zu zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg im Jahre 2025 zusammen. Besondere Aufmerksamkeit richtet die Kommission in ihrem Bericht auf den Umgang mit Personen mit psychischen Erkrankungen. Sie sieht bei der Beurteilung der Transportfähigkeit, dem Einsatz von Zwangsmassnahmen, der Bereitstellung von Medikamenten sowie der Kontinuität der medizinischen Versorgung im Zielstaat Handlungsbedarf.
NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2025
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Erkenntnisse ihrer gesetzlich vorgesehenen menschenrechtlichen Monitoring-Aktivitäten vor. Im Jahr 2025 lag der Schwerpunkt auf den Auswirkungen der Überbelegung in Einrichtungen des Freiheitsentzugs auf die Haftbedingungen der inhaftierten Personen. Angesichts der hohen Belegungszahlen in verschiedenen Einrichtungen der Schweiz ist es der Kommission ein Anliegen, die Risiken von Überbelegungen für die Grund- und Menschenrechte der inhaftierten Personen in ihrem Tätigkeitsbericht darzustellen.
Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.
NKVF fordert transparente Information und bessere Verständigung bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg vor. Besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Information und Kommunikation während zwangsweisen Rückführungen. Die Kommission sieht Verbesserungsbedarf bei der Aufklärung der betroffenen Personen, der sprachlichen Verständigung sowie der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Angehörigen oder Dritten.
NKVF veröffentlicht ihren Tätigkeitsbericht 2024
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Ergebnisse ihrer Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. 2024 widmete die Kommission einen besonderen Schwerpunkt der Situation vulnerabler Personen in Alters- und Pflegeheimen sowie der Umsetzung menschenrechtlicher Standards in Einrichtungen des Justizvollzugs, in Psychiatrien und in Bundesasylzentren und bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.
Bundesrat wählt drei neue Mitglieder in die Kommission zur Verhütung von Folter
In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. April 2025 drei neue Kommissionsmitglieder gewählt. Die Wahl erfolgte, weil zwei bisherige Mitglieder ihren Rücktritt bekannt gaben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht. Zusätzlich wird ein bisheriges Mitglied auf weitere vier Jahre gewählt.
NKVF: Mangelnde Berücksichtigung der Kindesinteressen bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar. Ein besonderes Augenmerk legt sie dabei auf den Vollzug zwangsweiser Rückführungen von Kindern und ihren Familien. Nach Ansicht der Kommission wird das übergeordnete Kindesinteresse im Rahmen von zwangsweisen Rückführungen teilweise ausser Acht gelassen.
NKVF legt Augenmerk auf die Rechte von Kindern
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Ergebnisse ihrer Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. Auch in diesem Berichtsjahr stellte die Kommission in Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Kliniken problematische Praktiken und mögliche Menschenrechtsverletzungen fest. Ein besonderes Augenmerk galt den Rechten von Kindern in den Bundesasylzentren und beim Vollzug von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.
Kanton Jura: unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut
In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und empfiehlt, das Gefängnis zu schliessen.
NKVF: Jährlicher Bericht zum Monitoring der zwangsweisen Rückführung auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar. Von Januar bis Dezember 2022 hat sie 28 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4 (Sonderflüge) begleitet. Ebenso hat die Kommission in dieser Berichtsperiode 22 Zuführungen von zwangsweisen Rückführungen der Vollzugsstufen 2 und 3 beobachtet. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie weiterhin als unverhältnismässig.
NKVF veröffentlich ihren Tätigkeitsbericht 2022
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 stellt die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) ihre Besuchsaktivitäten in Alters- und Pflegeheimen vor. Zudem fokussierte sich die NKVF auf die Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen im Bereich der Gesundheitsversorgung im Justizvollzug sowie auf die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen in psychiatrischen Einrichtungen und bei zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.
Bundesrat wählt zwei neue Mitglieder der Kommission zur Verhütung von Folter
In der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 zwei neue Kommissionsmitglieder ernannt. Die Wahl erfolgt, weil ein bisheriges Mitglied seinen Rücktritt bekannt gegeben und ein weiteres Mitglied die maximale Amtsdauer erreicht hat.
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist besorgt über die unzureichende Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in den Bundesasylzentren
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Bundesasylzentren (BAZ) besucht. Die Kommission ist besorgt über die ungenügende Betreuung von unbegleiteten asylsuchenden Jugendlichen in den Bundesasylzentren (seit Ende Februar 2022). Die Kommission weist in ihrem Bericht auch auf eine Reihe von guten Beispielen in den überprüften Bereichen hin.